Mietrecht: Rückblick auf die Abstimmung vom 24. November 2024
Untermiete und Kündigung wegen Eigenbedarfs: Beide eidgenössischen Mietrechtsvorlagen wurden am 24. November 2024 abgelehnt. Berichtigter Rückblick mit amtlichen Quellen.
Korrektur vom 6. Oktober 2026: Unser Beitrag vom 10. Juni 2026 kündigte eine bevorstehende Mietrechtsabstimmung an, ohne eine konkrete Vorlage oder Staatsebene zu nennen. Diese Ankündigung war nicht belegt und wird zurückgenommen. Wir ersetzen sie durch einen Rückblick auf die eidgenössische Abstimmung vom 24. November 2024. Die damals angekündigte spätere Ergebniszusammenfassung entfällt; die Ergebnisse stehen nachfolgend.
Welche Vorlagen wurden behandelt?
Dieser Rückblick betrifft die Bundesebene (Schweiz) und den 24. November 2024. An diesem Datum wurde über zwei Änderungen des Obligationenrechts abgestimmt, die das Parlament am 29. September 2023 beschlossen hatte:
- Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete): Die Vorlage hätte unter anderem schriftliche Gesuche und Zustimmungen zur Untermiete vorgesehen sowie zusätzliche Möglichkeiten, eine Untermiete abzulehnen.
- Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs): Die Vorlage hätte die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Eigenbedarf in bestimmten mietrechtlichen Situationen erleichtert.
Das Dossier des Bundesamts für Wohnungswesen zu den beiden Vorlagen erläutert die damaligen Vorschläge. Seine vor der Abstimmung verfassten Beschreibungen neuer Regeln sind im Zusammenhang mit dem folgenden Ergebnis zu lesen.
Ergebnis: Beide Vorlagen wurden abgelehnt
Die Schweizer Stimmberechtigten lehnten die Vorlage zur Untermiete mit 51,6 % Nein und jene zur Kündigung wegen Eigenbedarfs mit 53,8 % Nein ab. Die Bundeskanzlei dokumentiert diese Ergebnisse in «Der Bund kurz erklärt 2025», Seite 23 (PDF).
Die beiden vorgeschlagenen Gesetzesänderungen traten damit nicht in Kraft. Aus diesen Abstimmungsvorlagen ergibt sich für Eigentümer und Mieter keine neue Pflicht, bestehende Mietverträge oder Abläufe anzupassen. Das ist eine Einordnung dieses Abstimmungsergebnisses, keine Aussage über sämtliche späteren Entwicklungen im Mietrecht.
Abgrenzung zum 14. Juni 2026
Am 14. Juni 2026 betraf die eidgenössische Abstimmung die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» und die Änderung des Zivildienstgesetzes. Das zeigt die amtliche Übersicht des Bundesrates zum 14. Juni 2026. Die hier beschriebenen Mietrechtsvorlagen gehörten nicht zu diesem Termin.
Für eine ursprünglich allenfalls gemeinte kantonale oder kommunale Vorlage liegt in unserem Beitrag kein Beleg vor. Wir ordnen die frühere Ankündigung deshalb keiner solchen Vorlage nachträglich zu. Dieser berichtigte Artikel ist ein historischer Rückblick und enthält keine Abstimmungsempfehlung.
Quellen und Prüfstand
- Geltungsbereich
- Schweiz, Bundesebene; Rückblick auf die Abstimmung vom 24. November 2024. Keine Ankündigung einer bevorstehenden Abstimmung.
- Quellenabgleich
- . Inhaltlich gegengeprüft: Abstimmungsdatum, Gegenstand, amtliche Ergebnisse und Abgrenzung zum Juni 2026. Historischer Rückblick, keine Aussage über sämtliche späteren Rechtsänderungen.
- Verantwortung
- KAMA-plus-Geschäftsführung
- Fachliche Freigabe
- KAMA-plus-Geschäftsführung, 16. Oktober 2026
- Nächste redaktionelle Prüfung
- . Historischen Rückblick und Quellen jährlich prüfen; bei einer neuen Vorlage einen separaten Beitrag verfassen.
Primärquellen zum Beitrag
- Bundesrat: Vorlage zur Untermiete vom 24. November 2024
- Bundesrat: Vorlage zur Kündigung wegen Eigenbedarfs
- Bundeskanzlei: Abstimmungsergebnisse 2024, Seite 23 (PDF)
Einzelne Quellen können seit dem genannten Abgleich geändert worden sein. Für Ihr Vorhaben sind die jeweils geltenden Regeln und die konkreten Umstände massgebend.